Donnerstag, 16. Juli 2009

Pflichtverteidigung ab 1. Tag Untersuchungshaft - Gesetzesänderung 1

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 10. Juli 2009 entgegen der Empfehlung seines Rechtsausschusses das „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ passieren lassen. Gemäß den neuen Regelungen liegt ein Fall notwendiger Verteidigung nunmehr auch dann vor, wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen wird. Hat er noch keinen Verteidiger, so ist ihm unverzüglich nach Inhaftierung ein Pflichtverteidiger zu bestellen.
Die Pressemitteilung des DeutscherAnwaltVerein (DAV) zur Bundesratssitzung finden Sie unter http://www.anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-1309?PHPSESSID=5694a69a9cda9854b697206177af31cd

Mittwoch, 8. Juli 2009

Die Indizwirkung eines Regelbeispiels wie etwa der Gewerbsmäßigkeit des begangenen Betruges (§ 263 Abs. III Nr. 1 StGB) kann durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint (BGH wistra 2008, 474, 476 m.w.N.). Zur Erörterung besteht beim Betrug jedenfalls dann Anlass, wenn die vom Angeklagten erstrebte Bereicherung und der Schaden in einer Reihe von Fällen unter 100 €, teilweise sogar unter 50 € liegen und eine Vielzahl weiterer, auch gewichtiger Strafmilderungsgründe aufzuführen sind.
Beschluss des BGH vom 07.04.2009 - 4 StR 663/08 - Landgericht Halle
Die vollständige Entscheidung können Sie unter Angabe des vorgenannten Aktenzeichens nachlesen unter: http://www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen/entscheidungen.php
Nach erfolgreicher Richterablehnung ist ein Jahr bis zum Neubeginn der Hauptverhandlung zu lang, jedenfalls dann, wenn dies allein auf gerichtsorganisatorische Gründe zurückgeführt wird.
Beschluss des BGH vom 21.04.2009 - 4 StR 98/09 - Landgericht Arnsberg
Die vollständige Entscheidung können Sie unter Angabe des vorgenannten Aktenzeichens nachlesen unter: http://www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen/entscheidungen.php