"Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig."
Urteil des 1. Senats des BVerfG 1 BvR 370/07 v. 27.02.2008

Das vollständige Urteil können Sie nachlesen unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html