§ 31 BtMG - Strafmilderung oder Absehen von Strafe
1) Der Aufklärungsbeitrag muss keinen Überführungserfolg herbeiführen. Der Umstand, dass es möglicherweise - etwa wegen des Zweifelssatzes - nicht gelingen wird, die in diesem Rahmen benannte Person zu überführen, steht insoweit der Annahme eines Aufklärungerfolges nicht entgegen.
2) Die Beurteilung, ob die gemachten Angaben glaubhaft gewesen sind, obliegt dem Tatrichter, der dies im Rahmen einer eigenständigen umfassenden Würdigung festzustellen hat.
Beschluss des BGH vom 13.01.2009 - 3 StR 561/08 - Landgericht Kleve
Die vollständige Entscheidung können Sie unter Angabe des vorgenannten Aktenzeichens nachlesen unter: http://www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen/entscheidungen.php
skip to main |
skip to sidebar
Herr RA Meurer ist seit 2004 als Rechtsanwalt zugelassen. Seit dem Frühjahr 2007 ist er berechtigt die Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht“ zu führen. Er vertritt Mandanten bundesweit in allen Straf- und Bußgeldsachen vor allen Gerichten und in allen Instanzen. Nach vorangegangener selbstständiger Tätigkeit in der Kölner Kanzlei Rechtsanwälte am Weyertor ist er aktuell in der bundesweit tätigen Kanzlei Partnery Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ebenfalls mit Sitz in Köln, tätig.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen